Berlin Blankenburger Süden

Rahmendaten

Im Bereich Pankow, zwischen Blankenburg und Heinersdorf, ist ein neues Stadtquartier geplant. Hierfür ist eine ca. 430 Hektar große Fläche vorgesehen, auf welcher bis zu 6.000 Wohnungen sowie Schulen und Kitas gebaut werden sollen. Außerdem sind 40 Hektar als Gewerbefläche vorgesehen. Erste Wohnungen sollen bis 2030 bezugsfertig sein.

Information zum Verfahren

Zu Beginn wurden vorbereitende Untersuchungen (VU) durchgeführt, welche noch bis 2022 andauern. Nach § 141 Baugesetzbuch werden die VU in folgende 3 Stufen unterteilt:

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Projektgebiet Blankenburger Süden (eigene Darstellung) © Karte von Openstreetmap.org

  • Ermittlung, Analyse und Bewertung relevanter Grundlagen, Erarbeitung von Handlungserfordernissen und Leitzielen

// Rahmenbedingungen ermittelt

// Werkstattverfahren (Bürger*innen teilen Meinung zu jeweiligen Entwürfen mit) 

// Öffentlichkeitsbeteiligung

// Umwelt

// Verkehr

// Entwicklung Leitziele

  • Erarbeitung eines Struktur- und Nutzungskonzepts für das neue Stadtquartier

// Darstellung welche Flächen sollen wie genutzt werden?

  • Erarbeitung der Umsetzungskonzeption für das Struktur- und Nutzungskonzept

// Welche Zeiten und Mittel sind erforderlich zur Umsetzung

// Bildet Basis für politische Entscheidungen

Nach dem Baugesetzbuch wird eine Beteiligung und Mitwirkung von Betroffenen (Eigentümer:innen, Mieter:innen, Pächter:innen) vorgeschrieben. Außerdem besteht eine Auskunftspflicht gegenüber Eigentümer:innen und Nutzer:innen.

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme

Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ist abhängig von der Entscheidungsbasis durch die Vorbereitenden Untersuchungen. Sie ist außerdem der Beginn des eigentlichen Planungs- und Entwicklungsprozesses und geht einher mit einem Städtebaulichen Wettbewerb. Basierend auf den Ergebnissen des Wettbewerbs werden Bebauungspläne erstellt. Die bauliche Umsetzung beginnt zunächst mit grundlegenden Infrastrukturen wie bspw. der vorgesehenen Straßenbahnstrecke.

Weitere Informationen zum Projekt und zu den jeweiligen Verfahren sind auf der Website der Stadtentwicklung Berlin zu finden https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnungsbau/blankenburger-sueden/

Wesentliche Akteur:innen​

Im Projekt „Blankenburger Süden“ kann grundsätzlich zwischen den folgenden Akteuren unterschieden werden. Zunächst die Zivilgesellschaft im weitesten Sinne, mit Vermittler:innen (Intermediären), die sich als Plattform verstehen, Engagierten, die sich lokal oder stadtweit für eine Sache einsetzen, und Bürger:innen des Untersuchungsgebietes und der Stadt. Desweiteren handelt es sich um Menschen und Institutionen, die heute oder in Zukunft in das Gebiet oder seine Veränderung investieren werden. Und zuletzt die öffentliche Hand mit den handelnden Senatsverwaltungen, der Bezirksverwaltung und den Entscheidungsträger*innen auf Senats- und Bezirksebene in der Politik (Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung).

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| Zivilgesellschaft

Fachöffentlichkeit

// Engagierte Zivilgesellschaft
// Engagierte Architekt:innen und Stadtplanerinnen 

// Nationale und Internationale Fachöffentlichkeit

Glaubensgemeinschaft

// Ev. Kirchen Blankenburg
// Amadiya-Gemeinde (Heinersdorf)
// Buddhistisches Kulturzentrum
// Ev. Kirche Heinersdorf

Intermediäre

// Zukunftswerkstatt Heinersdord e.V.
// Runder Tisch Blankenburg (Arbeitsgemeinschaft)
// Forum Blankenburger Süden 

 

Kleingärten/Erholungsanlagen

// KGA Märchenland e.V.
// Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V.

// Kleingartenanlage Grabenwinkel
// Familiengärten e.V.

Stadtweite Akteur:innen

// Zukünftige Mieter:innen

 

Bürgerinitiativen

// Wir für Malchow e.V.

// Pro Malchower Luch
// AG Stadtentwicklung des Runden Tisch Blankenburg

Nicht organisierte Bürgerschaft

// Gewerbetreibende
// Anwohner:innen
// Kinder und Jugendliche
// Erholungssuchende

Akteursgruppe "Zivilgesellschaft"

| Öffentliche Institutionen

Senat

// Abgeordnetenhaus
// Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
// Senatsverwaltung für Umwelt Verkehr und Klimaschutz

Bezirk

// Schul und Sportamt Pankow
// Straßen und Grünflächenamt Pankow
// Stadtentwicklungsamt Pankow
// Bezirksverordnetenversammlung

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Akteursgruppe "Öffentliche Institutionen"

| Potentielle Investor:innen

Investor:innen

// Neue und alte Baugenossenschaften
// HOWOGE und andere Landesgesellschafen

// Kulturelle Träger
// Soziale Träger
// Einzeleigentümer
// Ggf. Baugruppen

Eigentümer:innen

// BIM Berlin
// Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften

// Private Einzeleigentümer:innen

Soziale Träger, Sportvereine, Selbstorganisation

// Freiwillige Feuerwehr
// Jugendclub
// Reit- und Fahrverein Kleeblatt e.V.
// Albert Schweitzer Stiftung
// SG Blankenburg
// Bezirksverband der Kleingärtner Berlin Weißensee e.V.

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Akteursgruppe "Potentielle Investor:innen"

Gewerbetreibende

// Wirtschaftskreis Pankow

Zeitstrahl

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Interviews

 

Die Auswertungen der Interviews beziehen sich auf vier Interviewpartner, von denen drei direkt mit dem Projekt betraut sind und eine für die Senatskanzlei Berlin arbeitet. 

 

| Effekte und Nebeneffekte von Beteiligung

 

  • Die Beteiligungsplattform „mein.berlin“ werde nicht beworben

// Es sei Aufgabe der einzelnen Projekte, die Öffentlichkeitsarbeit zu machen

// Der Bedarf sei da, Werbung für die Plattform zu machen

  • Mittlerweile finde auch eine Durchdringung statt und die Plattform werde stärker von Bezirken genutzt, die bis vor kurzer Zeit noch „weiße Flecken“ waren

  • Es gab Probleme bei der Auftaktarena:

// Organisation fehlgeschlagen

/ Zu viele Teilnehmer

/ Konzeptioneller Ansatz sollte vorgestellt werden

/ 1. Mal Entwicklungskonzeption dargestellt, stieß auf größtes Missverständnis

/ Digitale Beteiligung wurde parallel durchgeführt

/ Großer Fehler: Bestimmte Inhalte zum ersten Mal präsentiert

// Missverständnisse

/ Problematisch waren die fatalen Kommunikationsfehler (mehr Wohneinheiten als kommuniziert)

/ Es gab Proteste sowie kritische Berichterstattungen

// Kommunikationsansatz scheitert

 

| Beteiligungsmethoden digital und analog

 

  • Es wurden unterschiedliche Methoden/ Formate genutzt:

// Newsletter

// Broschüren

// Webseite: quartalweise Aktualisierung

// Treffen/Informationsveranstaltungen (2x VU, 1x Verkehr)

// Vor-Ort-Termine
 

  • Kein Verfechter einer reinen digitalen Beteiligung
     

  • Analoge Beteiligung habe ihre Berechtigung und ihre Vorzüge
     

  • Sowohl für analoge als auch digitale Beteiligung gebe es Vor- und Nachteile
     

  • Es fand eine vierstufige Kaskade der Beteiligung und Entscheidungsfindung statt:

// Information und Einholung eines Feedbacks in der allgemeinen Öffentlichkeit

// Diskussion Projektbeirat

/ Auf Grundlage von Feedback

// Verständigung auf Empfehlungen im Empfehlungsgremium

/ Aus Projektbeirat gebildet

/ Entscheidung durch Senatorin/ der Senator
 

  • Werkstattverfahren war sehr erfolgreich
     

  • Folgendermaßen werde beteiligt:

// 19.04.2021 Start

// Website, Pressemitteilung, Newsletter

// Social Media

// „mein.berlin“ = Beteiligungsformat

// Newsletter

// Erklärvideos werde durch das Entwurfsteam erstellt

// Kritik in Kommentaren

  • Nicht alle Bürger seien digital unterwegs.

// Planungszeitung für analoge Beteiligung

// Drei Telefonnummern und Mailadressen, eine Postadresse

// Alles in einen Auswertungsbericht zusammenfassen

 

| Social Media – Chancen und Risiken

 

  • Der Bereich „Social Media“ werde durch die Kommunikationsabteilung betreut
     

  • Reaktion auf Social Media war relativ gering

// es seien weitere Social Media Auftritte für städtebauliche Entwicklungsmaßnahme geplant
 

  • Projekte werden nicht schnell genug in eine Kampagne gebracht

 

 

| Digitale Beteiligungstools

 

  • Für die digitale Beteiligung wurde die zentrale Plattform „mein.berlin.de“ genutzt, welche jedoch eingeschränkte Möglichkeiten besitze
     

  • Verantwortlich für „mein.berlin.de“ ist die Senatskanzlei
     

  • Folgende Verbesserungen für die Plattform wurden vorgeschlagen:

// Mehr Flexibilität

// Einbindung von Videos und Livestreams

// Accounterstellung

// Barrierefreiheit
 

  • mein.berlin.de biete einen standardisierten “Baukasten”:

// Abstimmungs- und Kommentarfunktion (kartenbasiert oder nicht)

// Bürger*innen auffordern neue Ideen einzubringen (kartenbasiert oder nicht)

// textbasierte Bearbeitung (z.B. Konzepttexte)

// Umfrage-Module

// Module für hybride Veranstaltungen (interaktiv Fragen stellen)
 

  • Es sei wichtig ein zentrales Beteiligungsportal zu haben, weil:

// eine große Anzahl an Projekten einen erhöhten Informations- und Koordinierungsbedarf verlangen

// auf Seiten der Verwaltung gebe es einen großen Bedarf an Bürgerbeteiligung (um frühzeitig mit Leuten in Kontakt zu treten und Probleme zu erkennen)

// Berlin eine aktive und „partizipationsfreudige“ Bürgerschaft habe

// außerdem biete mein.berlin.de die Möglichkeit viel zu beeinflussen und stelle eine einheitliche Anlaufstelle dar

  • Die Plattform „mein.berlin“ sei nicht störungsanfällig

// Sie habe eine gesittete Teilnehmerschaft, die daran interessiert ist hochwertige Kommentare abzugeben

// Die überwiegende Mehrheit der Nutzer habe einen Hochschulabschluss

// Nutzer mussten bisher auch noch nie gesperrt werden

// Es werde zu wenig Ressourcen für Moderation und für das Monitoring der laufenden Prozesse (personalintensiv) eingesetzt

  • Sehr viele Nutzer der Plattform lesen höchstens mit, ein Bruchteil davon kommentiert und bringt sich aktiv in die Beteiligung mit ein
     

  • Auf der Plattform finde eine anonyme Beteiligung statt.

// Hierfür brauche man lediglich eine Mail-Adresse sowie ein Pseudonym zur Anmeldung
 

  • Außerdem gebe es nur minimale Kontrollmöglichkeiten, um Nutzer zu sperren
     

  • Datenschutz: Daten speichern/ erheben sei ebenfalls nicht möglich

 

| Wie kann Beteiligung inklusiver gestaltet werden?

 

  • Ergebnisse der Beteiligung seien generell nicht repräsentativ

// Digitale Beteiligung schließe viele Menschen aus

  • vor Ort bestehe hohe Beteiligung von Betroffenen

// Betroffenenbeteiligung
 

  • Verhältnis Männer/Frauen/Altersgruppen sei unbekannt
     

  • 430 Kommentare bei jetziger Online-Beteiligung
     

  • 150 Kommentare von 3 Nutzer*innen
     

  • Die Beteiligungsplattform müsse barrierefrei sein, was auch extern überprüft werde
     

  • Die Anmeldung mit Mail-Adressen sei ein Problem der jüngeren und nicht der älteren Generation

// Anmeldemasken seien heutzutage oft auf Handynummern ausgelegt, da die junge Generation keine Mail-Adressen mehr haben

// Die Möglichkeit sich mit seiner Handynummer anzumelden sei jedoch noch nicht möglich.

 

 

| Wünsche für zukünftige Beteiligungsverfahren:

 

  • Analoge und digitale Beteiligungsverfahren sollen miteinander verbunden werden
     

  • Es solle eine stärkere Konzentration auf Mischformate geben
     

  • Hybride Veranstaltungen als Chance mehr Menschen zu erreichen
     

  • Zukünftig müsse stärker auf eine Fokussierung stadträumlicher Verfahren geschaut werden. Im Moment sei die Plattform „mein.berlin“ sehr allgemein angelegt

// Es müsse verstärkt darauf geachtet werden zeitgemäße Formen zur Veranschaulichung zu nutzen

Schlussfolgerung

Anhand der Analyse des Beteiligungsprozesses beim "Blankenburger Süden" und den Interviews mit den involvierten Akteur:innen, konnten wir diverse Schlüsse zu analogen und digitalen Bürger:innen-Beteiligung ziehen. Digitale Beteiligung ermöglicht es, einfacher alternative und weniger vertretene Meinungen zu äußern, ohne Sorge vor direktem Widerstand und Wertung haben zu müssen. Ein rein digitales Beteiligungsangebot ist jedoch nicht zu empfehlen. Vielmehr braucht es eine sinnvolle Kombination aus analogen und digitalen Verfahren, da mithilfe einer solchen Mischform deutlich mehr Zielgruppen erreicht werden können.

 

Projekte sollten frühzeitig in der Öffentlichkeit platziert werden, um eine reine Betroffenenbeteiligung zu vermeiden und eine Vielfalt an Sichtweisen, Anregungen und Kritiken zu erhalten. Um diesen Ansatz zu fördern, braucht eine zentrale Beteiligungsplattform als Anlaufstelle für Projekte. Dabei sollte die Beteiligungsplattform barrierefrei sein, damit sie für möglichst jeden zugänglich ist. Die Barrierefreiheit kann erreicht werden, indem Seiten unter anderem mehrsprachig angeboten werden, es Einstellmöglichkeiten für Seh- oder Hörbeeinträchtigte gibt und Inhalte in leicht verständlicher Sprache verfasst sind. Außerdem sollte die Beteiligungsplattform flexibel gestaltet werden, indem möglichst vielfältige digitale Beteiligungswerkzeuge eingebunden werden.

Quellen:

Gerlach, U. (2017): Der Weg entsteht beim Gehen! Große Projekte und das Erfordernis zur Komplexitätsreduktion. Berlin.

SenStadtWohn (Hrsg.) (2017): Stadt weiterbauen im Blankenburger Süden. Beteiligungskonzept. Berlin.

https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnungsbau/blankenburger-sueden/ (07.07.21)